Rechtsprechung
| SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 28 Abs 1 SGB 2, § 28 Abs 3 S 1 SGB 2, § 28 Abs 3 S 2 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher Schulbedarf - in § 28 Abs 3 SGB 2 genannte Zeitpunkte sind keine Stichtagsregelungen bzw anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmale - Schüler in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit den getrennt lebenden ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16
Erst nach dem sog. Harz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09),- juris) erfolgte die Verortung in § 28 Abs. 3 SGB II. Aus den hierzu veröffentlichten Gesetzesmaterialien geht wiederum hervor, dass der Gesetzgeber hier gegenüber den bisherigen Regelungen eine Besserstellung erreichen wollte. - BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
Auszug aus SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16
Darüber hinaus handelt es sich bei den Leistungen für Schulbedarfe (bzw. der entsprechenden Ablehnung) um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand, der sich isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend machen lässt (BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R -, Rn. 12, juris). - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren - …
Auszug aus SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16
Ist die Klage nämlich - wie hier - auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, den die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnt hat, so ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 8/05 R -, Rn. 21, juris).
- SG Dessau-Roßlau, 15.03.2024 - S 4 AS 551/21 Daher kann die einmalige Leistungserbringung nur für die Bedarfsgemeinschaft erfolgen, bei der das schulpflichtige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Sozialgericht [SG] Dortmund, Urteil vom 16. Mai 2017 - S 19 AS 2534/15; SG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2017 - S 137 AS 15874/16).